In der kommenden Woche finden mit den Plenarsitzungen 70 bis 72 die letzten Sitzungen des Hessischen Landtags vor der Sommerpause statt. Nach den Aussagen des Hessischen Sozialministeriums im Fachgespräch Ende April war ursprünglich vorgesehen, die Novelle des Landesgehörlosengeldgesetzes (LGlGG) noch vor der Sommerpause in erster Lesung einzubringen, um das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Dieser Zeitplan wurde offensichtlich geändert. Das LGlGG steht nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause.
Warum dies so ist, wissen derzeit nur die politisch Verantwortlichen. Doch falls tatsächlich die Hoffnung besteht, dass sich die Diskussion über die Reform des LGlGG durch eine Verschiebung über die Sommerpause beruhigt, wäre das ein Irrtum. Für die Betroffenen beginnt keine Sommerpause.
Menschen, die auf Gehörlosengeld angewiesen sind oder darauf hoffen, endlich gleichbehandelt zu werden, leben auch im Juli und August mit den Folgen dieser Entscheidung. Sie bleiben vollständig taub oder hochgradig hörgeschädigt. Sie kämpfen weiter mit Kommunikationsbarrieren, gesellschaftlichen Nachteilen und den zusätzlichen Belastungen ihres Alltags.
Die Frage der Gleichbehandlung verschwindet nicht mit dem Beginn der Ferien. Sie wird auch nicht kleiner, weil sie später behandelt wird. Deshalb richten wir einen klaren Appell an Regierung und Opposition:
Nutzen Sie die kommenden Wochen nicht zum Aussitzen, sondern zum Handeln. Führen Sie Gespräche. Hören Sie den Betroffenen zu. Prüfen Sie die Argumente. Und treffen Sie am Ende eine Entscheidung, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientiert und nicht an politischer Bequemlichkeit.
Wer Menschen mit Merkzeichen GL bei gleicher Hörbehinderung unterschiedlich behandelt, muss erklären können, warum. Diese Frage wird auch im September noch gestellt werden. Und im Oktober. Und im November. Als Sozialverband werden wir die Sommerpause jedenfalls nicht als Abkühlphase verstehen.
Wir werden weiter informieren. Weiter aufklären. Weiter das Gespräch mit Politik, Medien und Öffentlichkeit suchen. Weiter die Erfahrungen der Betroffenen sichtbar machen. Nicht aus Trotz, sondern weil es uns um die Menschen geht. Um Menschen, die seit Jahren auf eine faire Lösung warten.
Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass ihre Zusagen mehr sind als wohlklingende Worte. Die Opposition hat die Chance zu zeigen, dass sie bereit ist, die Regierung an ihren eigenen Versprechen zu messen.
Die Sommerpause mag den parlamentarischen Kalender unterbrechen. Den Einsatz für Teilhabe, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit unterbricht sie nicht.
Nicht bei uns. Nicht bei den Betroffenen. Und hoffentlich auch nicht bei den politisch Verantwortlichen. Denn gleiche Gehörlosigkeit darf auch in Hessen nicht länger zu ungleicher Behandlung führen.
Michael Schwaninger
Vorsitzender CIV HRM e.V.
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